1. Geltung
1.1. Für sämtliche uns erteilten Bestellungen und abgeschlossenen Verträge - im folgenden "Bestellungen über die Lieferung von Waren gelten aus schließlich unsere. Lieferbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, daß die entgegen stehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen unserer Käufer nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers dessen Bestellung vorbehaltlos durchführen. Enthalten diese Lieferbedingungen keine Regelungen, gilt das Gesetz.
1.2. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge.
1.3. Alle Vereinbarungen zwischen dem Käufer und uns und sämtliche Bestellungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich niedergelegt sind. Auch jeder Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede vor oder bei Vertragsschluss bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.
1.4. Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
1.5. Die Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.
 
2. Auftragsannahme
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
2.2. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, oder, wenn eine solche nicht oder erst mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Leistung oder Lieferung.
2.3. Jeder Auftrag wird unter dem Vorbehalt angenommen, dass die für seine Ausführung erforderlichen Rohstoffe, Betriebsmittel und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
2.4. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen u.ä. sind brachenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.5. Zeichnungen, Entwürfe und andere Unterlagen, welche in Verbindung mit unseren Angeboten übermittelt oder dem Käufer im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags überlassen werden, stellen unser geistiges Eigentum dar und dürfen ohne unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis mit Ausnahme der Genehmigungsbehörden weder anderen Personen zugänglich gemacht noch vervielfältigt oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
 
3. Preise
3.1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro. Hinzu kommen die vom Käufer zusätzlich zu tragenden Steuern bzw. Zölle in jeweils geltender gesetzlicher Höhe.
3.2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung. Für Verpackungen wird ein übliches Entgelt berechnet.
3.3. Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug oder gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren sowie spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung.
 
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt, spätestens zu dem .in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Fälligkeitszeitpunkt - in Ermangelung eines solchen 30 Tage nach Rechnungserhalt - ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung zu leisten.
4.2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Falle einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Regulierung.
4.3. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir,
  - alle Ansprüche aus. diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend machen;
  - unsere Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückbehalten;
  - angemessene Sicherheitsleistung fordern;
  - die von uns gelieferte Ware zurückverlangen.
4.4. Erhalten wir nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden - hierzu zählen insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Durchführung von - Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen -, können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer angemessenen Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht rechtzeitig nach, können wir nach einer weiteren Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sämtliche Ansprüche können sodann sofort fällig gestellt werden.
4.5. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in diesen Fallen durch den Besteller sind ausgeschlossen.
 
5. Lieferzeit
5.1. Die bestätigten Aufträge stehen unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; verbindliche Lieferfristen müssen im Vertrag als Vertragsfristen vereinbart werden. Sind etwaige Fristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, dienen diese allein als Anhaltspunkt für den ungefahren Lieferzeitpunkt.
5.2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug oder wird sie uns unmöglich, so setzt unsere Schadensersatzpflicht grobe Fahrlässigkeit voraus.
5.3. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Kommt der Besteller einer Ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.
 
6. Lieferung und Versand, Gefahrtragung
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Werk.
6.2. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung geht bei Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn für Transportschäden eine im Auftrag und für Rechnung des Käufers abgeschlossene Versicherung aufzukommen hat oder wenn wir die Ware frachtfrei liefern. Die Sicherung von Ansprüchen bei Transportschäden ist Sache des Käufers.
6.3. Die Art des Versandes und die Wahl des Transportmittels bleibt uns überlassen. Die Transportkosten trägt mangels abweichender Vereinbarung der Käufer.
6.4. Es steht uns frei, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung gilt als Geschäft für sich. Beanstandungen eines Teilgeschäftes sind ohne Einfluss auf die weitere Abwicklung des Gesamtvertrages.
6.5. Ruft der Käufer versandfertig gemeldete Ware nicht ab, kommt er in Annahmeverzug.
 
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung ab Werk. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummern unter Beifügung der Transportpapiere zu erheben. Die Mängelrüge ist dem Verkäufer vorab per Telefax, wenn dies nicht möglich ist, telefonisch zu übermitteln; kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach und ist eine Mängelrüge des Verkäufers einem Dritten gegenüber aufgrund der Übermittlungsverzögerung verspätet, entfallen die Gewahrleistungsansprüche des Käufers. Offene Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei uns an.
7.2. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.
7.3. Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.
 
8. Haftung
8.1. Soweit dieses Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzanspruche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach besten Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.
 
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Käufer aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besondere Forderungen geleistet werden.
9.2. Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung, einerlei ob diese vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt, zustehenden Kundenforderungen einschließlich aller Nebenrechte tritt der Käufer hiermit schon jetzt an uns ab. Für den Fall, dass die Ware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Bruttobetrages, den wir für unsere von der Weiterveräußerung betroffene Warenmenge dem Käufer berechnet haben. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können.
9.3. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für die Forderungen aus solchen Verträgen Ziffer 9.2. entsprechend.
9.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge für uns treuhänderisch zu vereinnahmen und an uns abzuführen sobald Forderungen von uns fällig sind. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser auf unser Verlangen alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und insbesondere eine Liste der Schuldner für die uns abgetretenen Forderungen aufzustellen, den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und diesbezügliche Kundenwechsel auf uns zu übertragen. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder auf die uns abgetretenen Forderungen, ebenso die Verschlechterung oder den Untergang unserer Waren, sofort mitzuteilen. Etwaige Versicherungsansprüche hieraus tritt der Käufer schon jetzt an uns ab.
9.5. Erfolgt die Zahlung durch den Käufer nicht vertragsgemäß, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die Herausgabe der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren verlangen. Gleiches gilt, wenn unser Eigentum oder Miteigentum in sonstiger Weise gefährdet erscheint. Sämtliche Maßnahmen zur Sicherstellung, Abholung und Verwertung der in unserem Eigentum stehenden Waren, wie auch Wertminderung der Waren gehen zu Lasten des Käufers. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Waren hat der Käufer unseren Beauftragten Zutritt zu diesen Waren zu gewähren.
 
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1.   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Einheitlichen Kaufgesetze und das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the intenational Sale of Gods) finden keine Anwendung.
10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Rappenau. Wird sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an jedem weiteren allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3. Wahl außerdem berechtigt, Streitigkeiten, dies sich aus diesem Vertrag oder über seine Wirksamkeit ergeben, nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer, Paris, von einem oder mehreren von dieser Schiedsgerichtsordnung ernannten Schiedsrichtern unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht soll seinen Sitz in Bad Rappenau haben.
10.4. Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die deutsche Fassung.